Politische Maßnahmen zugunsten von LGBTI-Personen
LGBTI-Personen (lesbisch, schwul, bisexuell, transgender und intergeschlechtlich) sind aufgrund ihrer sexuellen Orientierung, ihrer Geschlechtsidentität oder der Variation ihrer Geschlechtsmerkmale noch häufig Diskriminierungen ausgesetzt.
Das Ministerium für Familie, Integration und die Großregion ist seit 2015 für die Koordinierung der Politik zugunsten von LGBTI-Personen zuständig. Vor diesem Hintergrund hat das Ministerium eine interministerielle Arbeitsgruppe eingerichtet, die sich regelmäßig mit der Zivilgesellschaft trifft und austauscht. Das Ministerium hat ebenfalls die Ausarbeitung des ersten nationalen Aktionsplans koordiniert.
Das Ministerium finanziert das Zentrum LSBTIQ+ CIGALE, das sich an LGBTI-Personen und ihr Umfeld sowie an die breite Öffentlichkeit richtet. LSBTIQ+ CIGALE betreibt ein Informations-, Dokumentations- und Begegnungszentrum, organisiert Treffen und Gesprächsgruppen, leistet Aufklärungsarbeit an Schulen und bietet Menschen auf Wunsch Begleitung an.
Luxemburg setzt sich auch auf europäischer und internationaler Ebene für die Durchsetzung der Rechte von LGBTI-Personen ein. So hat die luxemburgische Regierung im Rahmen der IDAHOT-Foren (IDAHOT = Internationaler Tag gegen Homophobie, Transphobie und Biphobie) mehrere Aufrufe und Erklärungen sowie den ministeriellen Aufruf zum Handeln für eine inklusive und gerechte Bildung (auf Englisch) der Organisation der Vereinten Nationen für Bildung, Wissenschaft und Kultur (UNESCO) unterschrieben.
Im März 2018 ist Luxemburg der Koalition für gleiche Rechte (Equal Rights Coalition) beigetreten, welche ein zwischenstaatliches Bündnis von 42 Ländern ist, die sich für die Rechte von LGBTI-Personen einsetzen.
Nationaler Aktionsplan zur Förderung der Rechte von LGBTI-Personen
Am 13. Juli 2018 hat die luxemburgische Regierung den ersten Nationalen Aktionsplan zur Förderung der Rechte von LGBTI Personen verabschiedet.
Dieser Plan ist das erfolgreiche Ergebnis der Zusammenarbeit zwischen zehn Ministerien und der Zivilgesellschaft.
Es handelt sich um einen Mehrjahresplan, der in acht thematische Kapitel gegliedert ist:
- Eine inklusive und gerechte Bildung für alle Lernenden anbieten.
- Die Gleichbehandlung in Arbeit und Beschäftigung sicherstellen.
- Für jeden den tatsächlichen Genuss der bestmöglichen Gesundheit gewährleisten.
- Die Vielfalt der Familienformen schützen.
- Aufnahme und Integration.
- Diskriminierungen, Hassverbrechen und Hassreden bekämpfen.
- Die Gleichstellung der Rechte von transgender Personen sicherstellen.
- Die Gleichstellung der Rechte von intergeschlechtlichen Personen sicherstellen.
Um eine gute Umsetzung des Aktionsplans zu gewährleisten, hat die Regierung einen interministeriellen LGBTI-Ausschuss unter dem Vorsitz des Ministeriums für Familie, Integration und die Großregion eingerichtet.
LGBTI-Kontaktstelle des europäischen zwischenstaatlichen Netzwerks
Dir Abteilung Solidarität des Ministeriums für Familie, Integration und die Großregion vertritt Luxemburg im Rahmen seiner Mitgliedschaft im informellen Netzwerk der europäischen staatlichen LGBTI-Kontaktstellen beim Europarat (auf Englisch). Zwei Mal pro Jahr kommen die Mitglieder des Netzwerks zu einem runden Tisch zusammen. Hier legen die vertretenen Staaten ihre in diesem Bereich umgesetzte Politik dar und es wird über die neuesten politischen Entwicklungen auf europäischer Ebene berichtet.