Ausarbeitung des nationalen Aktionsplans

Der Nationale Aktionsplan zur Umsetzung des Internationalen Übereinkommens zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung steht in der Tradition der luxemburgischen Politik im Bereich der Nichtdiskriminierung, der Gleichberechtigung und der Menschenrechte, die Luxemburg seit Langem verfolgt.

Für die Ausarbeitung des Aktionsplans hat das Ministerium für Familie, Solidarität, Zusammenleben und Unterbringung von Flüchtlingen (MFSVA) zunächst eine Vielzahl von Dokumenten analysiert, um die Situation von rassistisch gelesenen Personen zu verstehen, bestehende Empfehlungen zusammenzutragen und die bisher in Luxemburg umgesetzten Maßnahmen zu berücksichtigen.

Ende 2020 gab das Ministerium für Familie die Studie „Rassismus und ethnisch-rassistische Diskriminierung in Luxemburg” in Auftrag, die vom CEFIS und LISER durchgeführt und 2022 veröffentlicht wurde. Sie zeigt, dass Menschen afrikanischer Herkunft in deutlich höherem Maße Opfer von Rassismus und Diskriminierung sind als andere Bevölkerungsgruppen.

Seit 2022 fanden rund fünfzig bilaterale Treffen mit Akteuren der Zivilgesellschaft, die sich für Antirassismus engagieren, mit rassistisch diskriminierten Personen und mit Expertinnen und Experten aus verschiedenen Bereichen statt.

Auf der Grundlage der Ergebnisse der Studie „Rassismus und ethnisch-rassistische Diskriminierung in Luxemburg“, der analysierten Dokumente und der durchgeführten Gespräche hat das MFSVA die vorrangigen Themenbereiche identifiziert und die betroffenen Ministerien eingeladen, an der Ausarbeitung eines ersten Entwurfs des Aktionsplans mitzuwirken. Dieser interinstitutionelle Ansatz soll einen kohärenten, bereichsübergreifenden und abgestimmten Ansatz zur Bekämpfung von Rassismus und rassistischer Diskriminierung gewährleisten.

Die Ausarbeitung des Plans wurde im Rahmen von Konferenz-Workshops zum Thema Bekämpfung von Rassismus und rassistischer Diskriminierung fortgesetzt, die 2023 in Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft, darunter auch rassistisch diskriminierte Personen und Expertinnen und Experten aus den Bereichen Bildung und Arbeit, organisiert wurden.

Im Juni 2025 organisierte das MFSVA Sitzungen, um den Entwurf des nationalen Aktionsplans den Akteuren vorzustellen, die von der Problematik des Rassismus und der rassistischen Diskriminierung betroffen sind und eine Rolle bei der Umsetzung des nationalen Aktionsplans spielen.

Im Anschluss an diese Präsentationen hatten die Akteure die Gelegenheit, ihre mündlichen Beiträge durch schriftliche Beiträge zu ergänzen.

Die Konsultationen der Akteure flossen in die endgültige Fassung des nationalen Aktionsplans ein, der von allen beteiligten Ministerien validiert und Ende November 2025 vom Regierungsrat gebilligt wurde.