EU-Politik

Das Ministerium für Familie, Solidarität, Zusammenleben und Unterbringung von Flüchtlingen bringt sich auch auf europäischer Ebene ein:

• Es ist im Ausschuss für Sozialschutz für den Bereich "soziale Eingliederung" vertreten.
• Zudem ist es im Rahmen des Europäischen Semesters der Strategie Europa 2020 nationaler Koordinator für das Ziel "Förderung der sozialen Eingliederung durch Verminderung der Armut" des Nationalen Reformprogramms.
• Es ist Träger des Projekts "Kampf gegen materielle Entbehrung" im Rahmen des luxemburgischen operationellen Programms des Europäischen Sozialfonds plus (ESF+) 2021-2027.
  

Ausschuss für Sozialschutz

Der Ausschuss für Sozialschutz ist ein beratender Ausschuss der Europäischen Union, der den Ministern für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten zuarbeitet, die im Rat "Beschäftigung und Sozialpolitik" (EPSCO) zusammengeschlossen sind.

Eingesetzt durch den Artikel 160 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union hat er folgende Aufgaben:

• Er verfolgt die soziale Lage in der EU und die Entwicklung der Sozialschutzpolitik der EU-Länder. Im Rahmen der offenen Koordinierungsmethode im Bereich Soziales berichtet er über soziale Eingliederung, Gesundheitsversorgung, Langzeitpflege und Renten.
• Er fördert die Debatte und koordiniert politische Lösungsansätze zwischen den EU-Ländern und der Kommission. Er bereitet die Ratstagungen zum Sozialschutz und zu den länderspezifischen Empfehlungen im Rahmen des Europäischen Semesters vor. Er erarbeitet auf Ersuchen des Rates oder der Kommission oder auf eigene Initiative Berichte und gibt Stellungnahmen ab.

Das Ministerium ist im Ausschuss für Sozialschutz für den Bereich soziale Eingliederung vertreten.

Nationales Reformprogramm     

Das Ministerium ist im Rahmen des Europäischen Semesters der Strategie Europa 2020 nationaler Koordinator für das Ziel "Förderung der sozialen Eingliederung durch Verminderung der Armut" des Nationalen Reformprogramms (auf Französisch oder Englisch)

Das europäische Ziel besteht darin, dass "die soziale Eingliederung insbesondere durch die Verminderung der Armut gefördert werden soll, wobei angestrebt wird, mindestens 20 Millionen Menschen vor dem Risiko der Armut oder der Ausgrenzung zu bewahren".

Die luxemburgische Regierung unterstützt den Ansatz des Europäischen Rates, die soziale Eingliederung zu fördern, indem die Armut durch Maßnahmen vermindert wird, die insbesondere zu einer Erhöhung der Beschäftigungsquote bei Frauen und Alleinerziehenden beitragen, so dass bis 2020 eine Beschäftigungsquote von 73% erreicht werden soll.

Europäischer Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Personen

Für den Programmplanungszeitraum 2021-2027 wurden die Aufgaben des FEAD und insbesondere die Unterstützung der am stärksten benachteiligten Personen vom Europäischen Sozialfonds plus (ESF+) "In die Zukunft investieren" unter der Prioritätsachse 6 -Bekämpfung der materiellen Deprivation - übernommen.  

Seit dem 1. Januar 2024 ist das Ministerium Träger des Projekts "Kampf gegen materielle Deprivation", das bis zum 31. Dezember 2027 läuft. 

Das Projekt soll Menschen in prekären Situationen bei ihren ersten Schritten aus der Armut und sozialen Ausgrenzung unterstützen. Es trägt dazu bei, ihre grundlegendsten Bedürfnisse zu befriedigen, und ermöglicht es ihnen, Budget freizusetzen, um anderen finanziellen Verpflichtungen des Haushalts nachzukommen.

Eine kostenlose Ergänzung an Lebensmitteln und Gütern des Grundbedarfs wird monatlich an die Haushalte über die Partnerorganisationen verteilt, bei denen es sich um die Sozialwarenläden der Caritas und des Roten Kreuzes, die Cent-Butteks, die Epicerie sociale et solidaire "Eis Epicerie" von Soleuvre sowie die Nahrungsmittelbank handelt.  

Darüber hinaus und mit Ausnahme der Lebensmittelbank bieten die Partnerorganisationen den Begünstigten begleitende Aktivitäten an, während die Sozialämter ihnen eine langfristige soziale Betreuung garantieren. 

Von dem Gesamtbudget in Höhe von 1.400.433 Euro werden 90%, d.h. 1.260.389,70 Euro, durch den Europäischen Sozialfonds plus "In die Zukunft investieren" finanziert.    

Durch dieses Projekt haben 13.866 Personen (5.850 Haushalte), darunter 4.000 Kinder, im Jahr 2023 Zugang zu Nahrungsmittelhilfe und materieller Grundversorgung.